Der Aufhebungsvertrag

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Das Thema Aufhebungsvertrag ist aufgrund der wirtschaftlichen Situation in aller Munde. Auch der Standort Bühl ist betroffen. Wir Vertrauensleute sind der Meinung, dass jeder eine umfassende Information verdient hat.

Was gilt es zu beachten?

Der Aufhebungsvertrag (AHV) ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt mit beidseitigem Einverständnis beendet, allerdings ohne Rücksicht auf Kündigungsschutz- Bestimmungen. Der AHV kann eine Abfindung beinhalten, dessen Höhe zwischen AG und AN vereinbart wird (basierend auf Betriebszugehörigkeit, Alter und abhängig vom Sparprogramm). Beim AHV gilt kein besonderer Schutz für Schwerbehinderte!

Folgen eines Aufhebungsvertrages

Die Sperrfrist in Folge eines AHV beim Arbeitslosengeld (ALG) tritt in Kraft, wenn die/ der Arbeitnehmer/- in keine guten Gründe für die Annahme des AHV vorlegen kann und beträgt üblicherweise 12 Wochen. Bei einem Anspruch auf ALG von über 12 Monate vermindert eine Sperrzeit den Arbeitslosengeldanspruch um ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer. Der Anspruch auf ALG ruht bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, wenn eine Abfindung bezahlt wurde und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist vorher beendet wurde! Dies gilt es bei der vereinbarten Höhe der Abfindung zu beachten!

Eine im AHV vereinbarte Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit ist hierbei von Vorteil. Details sind bei der Agentur für Arbeit im Vorfeld zu erfragen!

Was kann in den Aufhebungsvertrag mitverhandelt werden?

Neben einer Abfindung kann der Inhalt / die Formulierung eines qualifizierten Zeugnisses, die Abwicklung von Sonderzahlungen (Prämie, T- Zug, …), Behandlung von Urlaub und Überstunden, Betriebsrente, Erfindervergütungen mitverhandelt werden. Falls eine Erledigungsklausel Inhalt des AHV ist, würde diese dem Arbeitnehmer jede Möglichkeit nehmen, spätere Ansprüche gegenüber dem früheren Arbeitgeber geltend zu machen.

Der Betriebsrat hat beim Abschluß eines AHV keine Mitbestimmungsrechte, aber er kann euch zu den Gespräche begleiten, sofern ihr das wollt.

Sobald der AHV unterschrieben ist, gibt es kein zurück! Lasst euch daher nicht unter Druck setzen

Bzgl. Versteuerung der Abfindungssumme kann die sog. „Fünftelregelung“ finanziell interessant sein.

Unser Tipp: Nutzt die Rechtsberatung der IG Metall bzw. wendet euch an eure Vertrauensleute.